"Wie ich es sehe ...!"

Die aktuelle Polit-Kolumne von Uwe Blanck, Delegierter Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreis Harburg-Land

8. Februar 2018


GroKo – Posten und Kommissionen

Uwe Blanck
Uwe Blanck

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

 

es ist geschafft, der Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung stehen. Deutschland kann sich Hoffnung machen, bald eine neue Regierung zu haben. Wenn da nicht die Abstimmung der SPD-Mitglieder wäre, die das ganze Paket noch durchwinken müssen.

 

Die inhaltlichen Vereinbarungen bieten einige sinnvolle Schritte, wie die Investitionen in Bildung mit dem geplanten „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“, dem „Ende des Spardiktats“ in der Europa-Politik, den Erleichterungen für Familien durch Erhöhung des Kindergeldes und Einführung von Baukindergeld sowie die Veränderung der Beitragszahlung wieder hin zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Was fehlt sind allerdings die Antworten auf die Herausforderungen der nächsten Jahre: 

 

 

  • Wie verlangsamen wir den Klimawandel? Sicher nicht durch den verzögerten Kohleausstieg und die halbherzigen Ideen des Koalitionspapiers.
  • Wie federn wir den drohenden Verlust von ca. 3 Millionen Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung in den nächsten Jahren sozial verträglich ab?
  • Wie bekämpfen wir Fluchtursachen? Sicher nicht durch Rüstungsexporte in Krisengebiete und die Überschwemmung der Afrikanischen Märkte mit deutschem Billigfleisch. 
  • Wie sichern wir die Finanzierung der Rente über 2025 hinaus auf einem sozial verträglichen Niveau und unter fairer Belastung der jüngeren Generation?

  • Wie sichern wir die Pflege und Betreuung der älteren Generation? 8.000 neue Stellen bei 13.000 Pflegeeinrichtungen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Wie schaffen wir den Umbau der Industriellen Landwirtschaft mit all seinen Problemen für Umwelt und Tierwohl hin zu nachhaltiger Produktion von gesunden Lebensmitteln? Ein „Tierwohllabel“ allein wird es wohl nicht richten!

 

Eine gewisse Ratlosigkeit der GroKo-Protagonisten wird daran deutlich, dass allein für die Bereiche Gesundheit- und Pflege, Inneres, Rente und Umwelt die Einrichtung von Kommissionen geplant sind, um Antworten zu erarbeiten. Ganz nach dem Motto, „und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis!“

 

Ein „Hauen und Stechen“ hat es dann ja auch scheinbar bei der Verteilung der Ressorts zwischen CDU, SPD und CSU gegeben. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass die CSU mit 6,2% der Stimmen 3 Minister bekommt und dann auch noch das Innenministerium von der CDU. Auch die SPD kann sich mit den Schlüsselministerien Außen und Finanzen nicht beschweren. Angela Merkel hat sich ihren Machterhalt teuer erkauft.

Die SPD hat sich bei der Gelegenheit dann auch mit Andrea Nahles an der Basis vorbei eine neue Parteivorsitzende beschert, da Martin Schulz nun plötzlich für sich doch erkannt hat, dass er für die Erneuerung der Partei nicht der Richtige ist. Na hoffentlich ist er dann wenigstens der Richtige für das wichtige Amt des Außenministers.

 

 

Ich bin mal gespannt, wie die SPD Mitglieder entscheiden!

 

Herzliche Grüße und einen guten Start für 2018 wünscht

Uwe Blanck!

 

Sie erreichen mich telefonisch unter der Rufnummer 04188 8990867 oder per E-Mail u.blanck@gruene-tostedt.de 

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Foto: Uwe Blanck, Delegierter Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreis Harburg-Land